Unser Wahlprogramm 2016 


Bürstadt weiter entwickeln


Mut. Freiheit. Mit Sicherheit.


Positionen der FDP Bürstadt zur Kommunalwahl 2016


Die Freien Demokraten in Bürstadt haben die großen Themen dieser Zeit stets entscheidend mitgestaltet. So hat sich Bürstadt, seit die Wähler uns 2011 Ihr Vertrauen ausgesprochen haben, durch das entschlossene Handeln der FDP maßgeblich zum Positiven verändert. Besonders ins Auge fallen natürlich die baulichen Veränderungen, wie die Umgestaltung der Innenstadt, die Schaffung neuen Parkraums und die der Anstoß zur Umgestaltung des Bahnhofsumfelds sowie des Bürgerhausparks zur „Alla Hopp Anlage“.

Auch beim Umgang mit Steuergeldern waren es die Freien Demokraten, die stets einen Kurs sparsamer Haushaltspolitik angemahnt und auf Transparenz unter Einbeziehung der Bürger gesorgt haben. Heute erleben wir mit nahezu ausgeglichenem Haushalt und keinen neuen Schulden, dass unser Wirken nicht umsonst war und wir weiter gebraucht werden. Das Geld der Stadt ist das Geld der Bürger, das der Stadt zu treuen Händen anvertraut ist. In diesem Bereich bleiben wir weiter hart in der Sache und konstruktiv zum Wohle Bürstadts, seiner Bürger und der folgenden Generationen.

Die Herausforderungen in den kommenden Jahren werden nicht geringer:

Es müssen Lösungen für die immer noch erhebliche Verschuldung der Stadt Bürstadt gefunden werden; die stetig wachsenden Steuereinnahmen und wirtschaftliche Prosperität, an die wir uns gewöhnt haben, sind keine Selbstverständlichkeit. Wirtschaftlicher Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet werden. Die durch die FDP erreichte Gründung eines Wirtschaftsbeirats ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber zukünftig ist nicht nur der Erhalt, sondern auch der zukunftsfähige Ausbau unserer Infrastruktur hierfür elementar, sowie die Neuansiedlung neuer und Stärkung bereits ansässiger Betriebe.

Besonderes Augenmerk legen wir auch in Zukunft auf die Bereiche Ehrenamt, Stärkung der Vereins- und Jugendarbeit, die Prinzipien des Rechtsstaats wie die Sicherheit seiner Bürger, Bildung als Garant für eine erfolgreiche Zukunft und die Einbeziehung aller Gruppen unserer Gesellschaft in die Entwicklung Bürstadts.

Wir Freie Demokraten packen diese Aufgaben mutig an, um Bürstadt weiter zu entwickeln.

Wir verstecken uns nicht hinter Ideologien, sondern erarbeiten praktikable Lösungen.

Für Sie. Für Bürstadt.

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ (Theodor Heuss FDP – 1. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland)


1. Wirtschaftsförderung


Zentrale Elemente der wirtschaftlichen Entwicklung Bürstadts sind die Erweiterung der Gewerbegebiete in Bobstadt und dem „Brückelsgraben“. Hier gilt es für eine attraktive Infrastruktur zu sorgen, um Unternehmen mit einer guten Verkehrsanbindung und schnellem Internet vom Standort Bürstadt zu überzeugen. Zusätzlich sind geeignete Förderprogramme, z.B. für die Gestaltung der Außenbereiche und Industriegebiete zu nutzen. Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirats sollte hierzu ausgebaut werden.

Ziele müssen sein:

 Ohne die Gewerbesteuer zu erhöhen, können die Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung neuer, in Bürstadt gewerbesteuerpflichtiger, Unternehmen erhöht werden

 Schaffung attraktiver Arbeitsplätze

 Schaffung von Wirtschaftsclustern, d.h. Ansiedlung von vor- und nachgelagerten Produktionsschritten wie Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Dienstleistern und anderen Institutionen einer Branche

 Bereits ortsansässige Betriebe sind zu stärken, wenn sie Arbeitsplätze sichern, schaffen, Ausbildungsbetriebe sind, oder Kaufkraft aus der Umgebung anziehen

 Hierzu sind die Zufahrten ins Zentrum zu erleichtern (Verkehrskonzept) und ausreichend kostenlose Parkmöglichkeiten bereitzustellen

 Gründung eines unabhängigen Innenstadtbeirats zur Umsetzung neuer Ideen der Innenstadtbelebung

Ehrenamt und Vereinsarbeit

Das Ehrenamt stellt für uns den Kern einer lebendigen Bürgergesellschaft dar. Ehrenamtliche Helfer erbringen Leistungen, die der Staat nicht anbieten kann, oder die ihm viel Arbeit abnehmen.

Es muss öffentliche Aufgabe sein, das Ehrenamt zu stärken und die Hürden des gesellschaftlichen Engagements abzubauen. Auch private Unternehmen sind Teil des öffentlichen Lebens. Wenn diese sich durch Förderung gemeinnütziger Projekte in ihr Umfeld einbringen wollen, begrüßen wir dies ausdrücklich.

Vereine sind ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Lebens in Bürstadt. Sie erfüllen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Integration. Vereine, die besondere Anstrengungen bei der Integration von Jugend und Flüchtlingen unternehmen, und/oder Dienste für Stadtbild und Lebensqualität leisten, sollen besonders gefördert werden.

Die Förderung der Jugendarbeit muss zentraler Schwerpunkt der Vereinsförderung sein. Dies erfordert die Beibehaltung der bisherigen Vereinsförderrichtlinien.


2. Flüchtlinge


Die FDP Bürstadt sieht in der aktuellen Situation der oft kurzfristigen Zuweisung von Flüchtlingen an die Stadt Bürstadt eine große Herausforderung. Die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten als Kommune sind jedoch begrenzt. Dennoch verstehen wir es als unsere Pflicht, in Not geratenen Menschen zu helfen.

Wo immer möglich, sollte die Unterbringung bereits registrierter und der Stadt zugewiesener Flüchtlinge in kleinen Wohneinheiten gewährleistet sein. Alle der Gemeinde entstehenden Kosten müssen korrekt dokumentiert werden. Ebenso sind alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um soziale Konflikte zu vermeiden. Hierzu zählt, dass es in Bürstadt nicht zu einer Konkurrenz von Flüchtlingen und Familien mit geringem Einkommen um bezahlbaren Wohnraum kommen darf. Ebenso muss die Belegung von Schul- und Vereinssporthallen sowie die Unterbringung in Gemeinschaftshäusern nur die letzte aller Optionen sein. Die Zwangsbelegung privater Gebäude ist strikt zu unterlassen.

Die Vermittlung der deutschen Sprache ist Grundstein für die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Das Angebot an Sprach- und Integrationsangeboten muss daher ausgebaut, das deutsche Grundgesetz als Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens vermittelt werden. Ebenso ist die Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer von größter Bedeutung und muss durch die Stadt Bürstadt bestmöglich gefördert werden.


3. Jugendarbeit


Die Umgestaltung des Bürgerhausparks zur „Alla Hopp Anlage“ und die Konzepte zum Bau des Sportparks, in den das Jugendhaus integriert werden soll, sind bereits Schritte in die richtige Richtung. Zusätzlich sollten weitere Jugendangebote auf Grundlage der Bedürnisse junger Menschen und in Zusammenarbeit mit diesen erarbeitet und geschaffen werden. Ein Aspekt bei diesen Überlegungen sollte hier auch die Integrationshilfe für Flüchtlinge sein. Damit auch Minderjährige die Möglichkeit haben, kommunale Politik aktiv mitzugestalten, befürworten wir den Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Jugendrat und die Einführung von Kinder-und Jugendparlamenten.


4. Verkehr und Infrastruktur


Wir fordern eine LKW-Anbindung Ost, sowie die Zufahrt zum Gewerbegebiet Brückelsgraben über die B44. Dies macht nicht nur den Wirtschaftsstandort Bürstadt attraktiver, sondern reduziert vor allem die Lärm- und Erschütterungsbelastung der Anwohner. Ebenso fordern wir die Konzentration der Geschwindigkeitskontrollen auf Gefahrenbereiche und eine intelligente Verkehrslenkung. Das Grundstück „Beethovenplatz“ soll einer neuen und sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Wir befürworten ebenfalls die Bewerbung für ein Nachfolgeprogramm von „Aktive Kernbereiche“, um die positive Entwicklung des Stadtkerns fortführen zu können. Die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds in Absprache mit allen Beteiligten ist unerlässlich für die positive Entwicklung Bürstadts und Lebensqualität seiner Bürger. Auch die Unterstützung des vierspurigen Ausbaus der B47 inklusive einer gesicherten Radwegverbindung Bürstadt-Lorsch und geeigneter Lärmschutzmaßnahmen sind dafür erforderlich. Dringend notwendig ist ebenfalls der Ausbau des Fahrradwegnetzes in Bürstadt. Wir befürworten den barrierefreien Ausbau des Nahverkehrsangebots, etwa durch das Vorantreiben des S-Bahn-Anschlusses und den Erhalt des Stadtbusses.


5. Umwelt


Wir fordern eine bessere Vernetzung aller aktiven Gruppen, die sich für den Umweltschutz einsetzen. Die Fortführung der städtischen Strategie für regenerative Energien befürworten wir grundsätzlich, jedoch ohne Zwangsmaßnahmen bzw. Pflichten für die Bevölkerung. Der Ausbau des Wertstoffhofs (Annahme von weiteren Abfallprodukten wie z.B. Elektromüll-Großgeräte, Energiesparlampen, Grasschnitt, Kleintierstreu) ist nicht nur eine Erleichterung für die Bürger, sondern wird auch dem Straßenbild Bürstadts zu Gute kommen. Den Einsatz und Ausbau regenerativer Techniken, z.B. Elektrofahrzeuge in städtischen Bereichen, erachten wir als wirtschaftlich sinnvoll und naturentlastend.


6. Haushalt und Verwaltung


Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und ein ausgeglichener Haushalt 2017 bei Reduzierung der Gesamtschulden der Stadt Bürstadt hat für die Freien Demokraten oberste Priorität.

Dafür fordern wir, dass zukünftige Projekte (z.B. bei der Straßensanierung) langfristig ökonomisch ausgelegt und die Gründung kommunaler Zweckverbände zur Nutzung von Synergien geprüft werden. Gemeinsame Verwaltungsabteilungen mit den Nachbargemeinden sind ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Haushalt muss verständlich und transparent für alle Bürger sein. Ein sogenannter Bürgerhaushalt findet unsere Zustimmung (Einsichtnahme und Vorschläge der Bürger sind willkommen).

Die FDP Bürstadt fordert ein transparentes Ausgabe- und Vergabeverfahren für Bauvorhaben, die unterhalb der Schwelle zur Pflicht eines förmlichen Vergabeverfahrens liegen. Das erfolgreiche Gebot muss zu den tatsächlichen Kosten der Baumaßnahme in einem wirtschaftlich sinnvollen und realistischen Verhältnis stehen sowie von geeigneter Stelle geprüft werden.


7. Senioren


Um auch den Belangen älterer Menschen besser nachkommen zu können befürworten wir die Einführung eines Seniorenbeirats sowie dessen Vernetzung mit dem Kreisseniorenbeirat. Der Seniorenbeirat nimmt die sozialen, kulturellen und sonstigen spezifischen Interessen der älteren Einwohner Bürstadts wahr.

Auch ein Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen findet unsere volle Unterstützung. Unverzichtbar ist eine offene Begegnungsstätte für alle Mitbürger. Dies betrifft zum Beispiel die barrierefreie Gestaltung öffentlich zugängliche Gebäude, die Integration in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, die Schaffung entsprechenden Wohnraums und Planungen im Bereich Verkehr.

Die Einbeziehung aller Bürger sehen wir als Schwerpunktmaßnahme einer sinnvollen Gesellschafts- und Familienpolitik.


8. Schule und Bildung


Bildung ist zentrales Element einer zukunftsorientierten Politik. Um die bestmöglichen Chancen für unsere Kinder zu erreichen, muss diese bereits in Kindergärten mit bezahlbaren Plätzen und angemessenen Förderprogrammen beginnen und dann in bestmöglich ausgestatteten und modernen Schulen und Sportstätten fortgeführt werden. Die Freien Demokraten machen sich dafür stark, dass sich Bund und Land zukünftig angemessen und wie gesetzlich festgelegt an den entstehenden Kosten beteiligen (Bestellerprinzip). Wir befürworten ebenfalls eine möglichst große Bildungsvielfalt, sowie ein individuelles Lernangebot für die Schülerinnen und Schüler. Abgerundet wird eine optimale Bildung durch die Verfügbarkeit von Krippenplätzen, Nachmittagsbetreuung, der Einbindung von Elternbeiräten und Schulfördervereinen und einem attraktiven Sportangebot. Eine sinnvolle Anbindung der Bildungsstätten an den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrradwegenetz ist hierfür sicherzustellen.


9. Sicherheit und Ordnung


Der Erhalt der gesellschaftlichen Ordnung und der Schutz der Bürger ist oberste Staatspflicht. Wir Freien Demokraten halten jedoch die Überwachung unbescholtener Bürger und den Generalverdacht gegen alle Menschen für den falschen Weg, dieses Ziel zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helfer bestmöglich ausgestattet sind, um ihrer wichtigen Aufgabe überhaupt gerecht werden zu können. Bereits seit längerem anhaltende, aber auch neu entstandene Probleme wollen wir anpacken, indem wir die lange überfälligen Voraussetzungen für einen bestmöglichen Schutz der Bürger, aber auch dem Einsatzkräfte gewährleisten zu können.

 Wir fordern eine den Anforderungen entsprechende und bestmögliche Ausstattung der Feuerwehr Bürstadt

 Wir werden weiterhin kritisch die Anfahrtszeiten von Rettungswagen in allen Stadtteilen beobachten und wenn nötig versuchen diese zu verbessern

 Wir fordern die Präsenz der Mitarbeiter des Ordnungsamts an Brennpunkten

 Wir machen uns stark für eine erhöhte Präsenz der Polizeibeamten der Wache Lampertheim in Bürstadt, speziell an Brennpunkten und in den Abend- und Nachtstunden

 Wir wollen die Notwendigkeit und Machbarkeit der Wiedereröffnung einer Polizeiwache in Bürstadt prüfen lassen

Packen Sie mit uns an – Stimmen Sie am 06. März 2016 für die Kandidaten der Freien Demokraten! Ihre Stimme für die FDP ist ein Kreuz für eine vernünftige und zukunftsgewandte Weiterentwicklung Bürstadts.